Familienrecht

Scheidungsvoraussetzungen:
Der Gesetzgeber stellt bei der Frage der Scheidung der Ehe nicht darauf ab, wer Schuld am Scheitern der Ehe ist, sondern darauf,ob die Ehe zerüttet ist. Zerüttet ist die Ehe dann, wenn die Ehepartner mehr als ein Jahr getrennt leben und übereinstimmend die Scheidung der Ehe wollen.

Sofern ein Ehepartner der Scheidung der Ehe widersprechen, so verlängert sich die Trennungszeit auf drei Jahre. Die Ehe kann schneller geschieden werden, wenn einem der Ehepartner aus schwerwiegenden Gründen nicht zugemutet werden kann, mit dem anderen weiter verheiratet zu sein. Die diesbezüglichen Grenzen sind allerdings sehr eng.

Folgesachen :
Zusammen mit der Scheidung der Ehe bzw. bis dorthin für die Dauer des Getrenntlebens sind die Ehefolgesachen zu regeln. Hierzu gehören:

  • elterliche Sorge
  • Kindesunterhalt
  • Ehegattenunterhalt
  • Umgangsregelung
  • Hausratsteilung
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich

Elterliche Sorge :
Seit 1998 sieht der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall an, da bekanntermaßen Kinder sehr unter der Trennung der Eltern leiden und sich hieraus u.U. große Probleme ergeben können.
Unabhängig vom Regelfall kann auf Antrag die elterliche Sorge auf einen Elternteil alleine übertragen werden. Hierbei wird das Gericht das Jugendamt anhören; das Gericht wird auch die Kinder persönlich anhören; gegebenenfalls holt das Gericht auch noch ein Sachverständigengutachten ein. Ab einem Alter von etwa 12 - 13 Jahren werden i.d.R. die Wünsche der Kinder,bei welchem Elternteil sie bleiben wollen- respektiert; aber auch hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden.

Kindesunterhalt :
Beide Eltern sind dem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Dabei erbingt derjenige, bei dem sich die Kinder befinden, diese Unterhaltspflicht in der Form der persönlichen Fürsorge und Erziehung; der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, d.h., er hat seine Unterhaltspflicht durch Zahlung von Kindesunterhalt zu erfüllen. Bei der Bezifferung des Unterhalts wird auf die "Düsseldorfer Tabelle" abgestellt.
Bei der Bestimmung des Unterhaltsbetrages wird der Bedarf des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten beurteilt.
Seit dem Unterhaltsänderungsgesetz, das zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, stehen die Kindesunterhaltsansprüche an erster Stelle; erst danach werden etwaige weitere Ansprüche "bedient", wie etwa Ehegattenunterhalt.

Ehegattenunterhalt :
Grundsätzlich beläuft sich der Ehegattenunterhalt desjenigen, der wegen der Versorgung der Kinder nicht in der Lage ist, einer eigenen Berufstätigkeit nachzugehen und nicht in der Lage ist, sich selbst zu sorgen, auf 3/7 des nach Abzug des Kindesunterhalts und der gemeinsamne Shculden sowie berfusbedingter Aufwendungen und zumutbaren Eigeneinkommens verbleibenden Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen.
Bis zum 31.12.2007 galt hier das sogenannte Altersphasenmodell; d.h., mit zunehmenden Alter der Kinder wurde vom Berechtigten verlangt, zunächst eine Halbtagsstelle anzutreten und dann eine vollschichtige Tätigkeit zu übernehmen. Mit dem neuen, seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht ist das Prinzip der Eigenverantwortung in den Vordergrund getreten. Grundsätzlich müssen Berechtigte ab dem dritten Lebensjahr sich selbst versorgen und arbeiten gehen, wobei Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch genommen werden müssen. Die Einzelheiten hierzu sind noch sehr im Flusse, die Rechtsprechung hat noch keine einheitliche Linie gefunden und es gibt abweichende Entscheidungen der Oberlandesgerichte voneinander.

Umgangsrecht :
Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht wohnen, hat ein Umgangsrecht mit dem Kind bzw. Kindern. Dieses Recht korrespondiert mit einer Pflicht zum Umgang.
Daneben haben die Eltern auch dahingehend, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt.
Bei älteren Kindern kommen dann auch Übernachtungen in Betracht. In der Regeln sollen feste Umgangstage vereinbart werden; üblich sind zwei Wochenenden je Monat. Im Einzelfall können selbstverständlcih andere Umgangsformen vereinbart werden.

Versorgungsausgleich :
Der Versorgungsausgleich ist gesetzlich vorgeschrieben.
Grundsätzlich wird festgestellt, wieviele Rentenanwartschaften beide Ehepartenr während der Dauer der Ehe erworben haben. Die Differenz wird hälftig ausgeglichen. Maßgebliches Datum ist dabei die Zustellung des Scheidungsantrags.
Daneben ist es möglich, den Versorgungsausgleich durch notariellen Vertrag zu modifizieren oder auszuschließen.

Hausratsteilung :
Spätestens mit der Ehescheidung ist auch der Anspruch auf Teilung des - gemeinsamen - Hausrats gegeben.
Zunächst erhält dabie jeder dasjenige, was er mit in die Ehe gebracht hat, bzw. was ihm anläßlich der Eheschließung geschenkt worden ist.
Die Anschaffungen während der Ehe werden geteilt. Die Gegenstände, die für die Kinder benötigt werden, bleiben bei demjenigen, bei dem sich die Kinder befinden.
Sollte über die Gegenstände keine Einigung erzielt werden können, sieht de Gesetzgeber vor, dass der Hausrat versteigert wird und der Versteigerungserlös geteilt wird. Wirtschaftlichg gesehen, ist dies allerdings nicht sehr sinnvoll.

Zugewinnausgleich :
Der eventuell entstandene Zugewinn ist auszugleichen.

Dabei erhält grundsätzlich jeder dasjenige wieder für sich zurück, was er in die Ehe eingebracht hat, bzw. während der Ehe für sich erhalten hat. Ererbtes und erschenktes beliben dabei außer Betracht; allerding wird der Wertzuwachs hieraus hälftig ausgeglichen.
Sofern kein Zugewinn erzielt wurde, sondern beispielsweise Schulden vorhanden sind, sind diese grunsätzlich hälftig zu teilen. Dabei bleiben solche Schulden, welche nur den einen Teil betreffen, außer Betracht.



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